Slowenien verankert Wasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung

Ein Zeichen gegen die Privatisierung von Wasserressourcen konnte nun Slowenien mit einem neuen Gesetzt setzen.

Slowenien ist das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnimmt. „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware“, so der Wortlaut des Artikels.

Ausgelöst durch die Petition der Europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” im Dezember 2013, wurden nach der Phase der Zertifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,6  Millionen gültige Unterstützungserklärungen an die EU-Kommission übergeben. Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms – auch die Wasserversorgung wird privatisiert.

Vor 10-15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London: Es gab damals 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen. Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden.

Die Vereinten Nationen bestätigten 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Aber in Europa ist der Zugang zu Wasser für viele bedürftige Familien immer noch keine Realität. Tausende Haushalte sind ohne Wasser, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnungen zu zahlen, und in vielen Ländern ist die Wasserwirtschaft noch privatisiert. In Uruguay wurde bereits 2004 die Wasserprivatisierung gestoppt. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind hier verboten.

Slowenien hat nun seine Verfassung geändert: Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein fundamentales Recht aller Bürger und darf nicht länger kommerzialisiert werden. Mit 64 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme hat das 90-sitzige Parlament einen Artikel zur Verfassung des EU-Landes hinzugefügt, der besagt, dass Jeder das Recht auf Trinkwasser hat“.

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